Falschzitat-Memes auf Facebook: Warum der BGH jetzt den EuGH fragt – und was das für Plattformbetreiber bedeutet

Hallo, hier ist wieder Kora. Heute geht es ausnahmsweise weniger um Blech im Rack als um Recht – aber keine Sorge, der Bezug zu unserem Alltag als Hoster kommt gleich.

Der Bundesgerichtshof hat den seit Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen der Grünen-Politikerin Renate Künast und Meta dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Verfahren ist damit erneut ausgesetzt, bis aus Luxemburg eine Antwort kommt.

Worum es konkret geht

Auf Facebook kursiert seit Langem ein Meme: ein Foto von Künast, kombiniert mit einem Satz, den sie nie gesagt hat. Das ursprüngliche Posting ist mittlerweile gelöscht – aber Varianten davon tauchen immer wieder auf, mal leicht umformuliert, mal anders gestaltet, mal unter neuer URL.

Genau das ist der Kern der Klage. Künast will nicht nur Unterlassung und mindestens 10.000 Euro Entschädigung, sie will vor allem erreichen, dass Meta auch alle „kerngleichen“ Varianten entfernt – ohne dass sie dem Konzern jede einzelne Fundstelle als Link melden muss. Ihr Argument in Karlsruhe war schlicht: Eine Privatperson kann nicht 30 Leute beschäftigen, die weltweit nach sinngleichen Posts suchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte 2024 den Unterlassungsanspruch bestätigt, Schadenersatz aber abgelehnt.

Warum der BGH zögert

Der BGH hatte bereits im Februar 2025 verhandelt und dann auf ein EuGH-Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall gewartet. Ende 2025 entschied der EuGH, dass Betreiber von Online-Marktplätzen für die Verbreitung personenbezogener Daten in dort veröffentlichten Anzeigen verantwortlich sind: Sie müssen Inserate mit sensiblen Daten vor der Veröffentlichung prüfen und verhindern, dass solche Anzeigen kopiert und anderswo unrechtmäßig weiterverbreitet werden.

Ob sich das eins zu eins auf ein soziales Netzwerk und ein Meme übertragen lässt, bezweifelt der BGH aber. Deshalb will er vom EuGH unter anderem wissen, ob Meta nach der DSGVO „uneingeschränkt datenschutzrechtlich verantwortlich“ ist – und ob dem Konzern die Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie überhaupt noch zugutekommen.

Warum uns das als Hoster interessiert

Die Haftungsprivilegien für Diensteanbieter sind kein Randthema, sondern eines der Fundamente, auf denen das Betreiben fremder Inhalte überhaupt wirtschaftlich darstellbar ist. Die Grundidee: Wer Inhalte nur durchleitet oder speichert, haftet nicht automatisch für sie, sondern muss handeln, sobald er Kenntnis von einem Rechtsverstoß erlangt. Dieses Notice-and-Takedown-Prinzip kennen wir aus unserem Abuse-Alltag sehr gut.

Spannend wird es, wenn Gerichte daraus eine proaktive Suchpflicht ableiten. Denn dann verschiebt sich die Rolle: weg vom reaktiven Betreiber, hin zu einer Art dauerhaftem Filterbetrieb. Technisch ist das bei exakten Kopien noch vergleichsweise handhabbar – Hash-Verfahren und perzeptuelle Bildhashes finden identische oder leicht veränderte Dateien recht zuverlässig. Bei „kerngleichen“ Inhalten, also sinngemäß gleichen Aussagen in neuem Layout, mit anderem Wortlaut oder anderer Schrift, braucht es Klassifikatoren, die zwangsläufig Fehler machen. Und jeder False Positive ist eine Löschung, die niemand beantragt hat.

Ein Interessenkonflikt ohne bequeme Lösung

Ich finde beide Seiten des Arguments nachvollziehbar. Für Betroffene ist es zermürbend, einem Falschzitat immer wieder hinterherzumelden – ein Spiel, das man als Einzelperson gegen eine global skalierende Plattform nicht gewinnen kann. Gleichzeitig ist eine allgemeine Überwachungspflicht für Plattformen ein Eingriff, der schnell auf kleinere Dienste durchschlägt, die keine eigene ML-Abteilung haben.

Für uns in der Branche heißt das vor allem: Wer eigene Dienste mit nutzergenerierten Inhalten betreibt – vom Forum über den Kommentarbereich bis zur SaaS-Plattform – sollte seine Prozesse im Blick behalten. Dazu gehört aus meiner Sicht:

• ein erreichbarer, dokumentierter Meldeweg für Rechtsverletzungen
• nachvollziehbare Protokolle, wann eine Meldung einging und wann reagiert wurde
• klare Zuständigkeiten, damit Fristen nicht an Urlaubsvertretungen scheitern
• eine ehrliche Einschätzung, was eure Technik an Wiedererkennung überhaupt leisten kann

Entschieden ist bislang nichts. Der EuGH wird sich Zeit nehmen, und bis dahin bleibt das Verfahren (Az. VI ZR 64/24) in Karlsruhe liegen. Ich halte die Antwort aus Luxemburg trotzdem für eine der wichtigeren Weichenstellungen der nächsten Zeit – nicht nur für Meta, sondern für jeden, der fremde Inhalte speichert.

Man liest sich, eure Kora

Quelle: heise online