Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Net-Build® GmbH mit Sitz in Saarwellingen, Deutschland, stellt dem Kunden die angebotenen Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Sie gelten für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen sowie eventuelle Rechtsnachfolger des Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
I. Leistung
- Der Leistungsumfang der angebotenen Dienste ergibt sich aus dem Angebot, wie es mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der Net-Build® GmbH.
- Mit Annahme der Bestellung und Freischaltung des Zugangs kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienste zwischen dem Kunden und der Net-Build® GmbH zustande.
- Die erbrachten Leistungen werden gemäß der zum Bestellzeitpunkt geltenden Preise abgerechnet. Nimmt der Kunde über den Vertragsumfang hinausgehende Leistungen in Anspruch, so werden diese gemäß jeweils geltender Preisliste abgerechnet.
- Die Net-Build® GmbH kann keine Garantie dafür übernehmen, dass die angebotenen Leistungen für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Anwendung geeignet sind.
- Die Net-Build® GmbH wird notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartungsarbeiten frühestmöglich ankündigen und Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
- Die Net-Build® GmbH unterhält eine Kunden-Hotline, die während der üblichen Geschäftszeiten telefonisch oder per Fax zu erreichen ist. Außerhalb dieser Zeiten erfolgt der Support ausnahmslos per eMail. Die entsprechenden Ansprechstellen für den Kunden sind am Ende dieser Geschäftsbedingungen und im jeweiligen Vertrag festgehalten. Die von der Net-Build® GmbH angebotene Unterstützung beschränkt sich ausschließlich auf technische Fragen und Probleme im Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen. Eine kostenfreie Unterstützung bei Fragen zur Programmierung wie z.B. zu HTML-Syntax oder CGI- und Java-Programmierung, kann selbstverständlich in diesem Rahmen nicht erfolgen.
- Die Net-Build® GmbH behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern sowie Verbesserungen oder Anpassungen an geänderte rechtliche Vorgaben vorzunehmen.
II. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
- Der Kunde wird die Net-Build® GmbH innerhalb eines Monats über Änderungen seiner für die Durchführung des geschlossenen Vertrages erforderlichen Daten (z.B. Adresse, Bankverbindung) informieren.
- Der Kunde hat die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der von der Net-Build® GmbH erbrachten Leistungen erforderlich sein sollten.
- Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote die nach § 6 TDG erforderlichen Daten auf seiner Website anzugeben.
- Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich und stellt die Net-Build® GmbH von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Publikation unzulässiger Inhalte frei.
- Die Net-Build® GmbH behält sich das Recht zur sofortigen Sperrung vor, falls Inhalte publiziert werden, die öffentlichen Anstoß erregen, politisch extremistische Positionen vertreten, erotisches oder pornographisches Material enthalten, Personen verunglimpfen oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, den USA oder internationalen Rechts verstoßen. Weiterhin kann die Net-Build® GmbH den Zugang sofort sperren, falls der Kunde unberechtigt urheberrechtlich geschützte Programme oder Dateien verbreitet; unaufgefordert eMails zu Werbezwecken oder auch Massen-eMails versendet oder für solche Angebote wirbt oder falls der Kunde MP3-Dateien, Cracks, Patches, Warez, IRC-Bots oder ähnliche Inhalte über seinen Zugang publiziert bzw. betreibt. Vorgenanntes gilt entsprechend auch für Verweise des Kunden auf solche Inhalte Dritter.
- Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, welche die Net-Build® GmbH oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Obliegenheiten nicht nachkommt. Weiterhin ist die Net-Build® GmbH bei Verstoß gegen die genannten Pflichten berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
- Die Net-Build® GmbH überprüft die Inhalte des Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Die Inhalte können bis zur gerichtlichen Klärung auf glaubhaftes Verlangen eines Dritten von der Net-Build® GmbH gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
- Die Net-Build® GmbH behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten der Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere auch vom Kunden selbst eingerichtete Programm-Module. Wird der Regelbetrieb eines Servers in Folge eines der Inhalte des Kunden beeinträchtigt, können von der Net-Build® GmbH etwaige Aufwandskosten zu Lasten des Kunden erhoben werden. Die Aufwandskosten richten sich nach dem tatsächlich angefallen Arbeitsaufwand, welcher von der Net-Build® GmbH stundengenau abgerechnet wird. Sollte der Kunde zum wiederholten Male das Regelverhalten eines oder mehrerer Server beeinträchtigen, so kann die Net-Build® GmbH das Vertragsverhältnis ohne Angabe einer Frist sofort kündigen.
- Der Kunde wird der Net-Build® GmbH erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzeigen (Störungsmeldungen) und alle zumutbaren Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. Soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im alleinigen Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag, sind der Net-Build® GmbH die durch die Überprüfung der Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
- Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass nach derzeitigem Stand der Technik eine 100%ige Datensicherheit nicht gewährleistet werden kann. Die Net-Build® GmbH unternimmt jedoch das technisch Machbare und Zumutbare, einen Verlust von Inhalten des Kunden zu verhindern. Dennoch ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, anerkannte Grundsätze der Datensicherheit zu befolgen und regelmäßig Back-Ups seiner bei der Net-Build® GmbH aufgelegten Daten anzufertigen. Wurde ein etwaiger Datenverlust durch ein Verschulden des Kunden herbeigeführt, stehen diesem gegenüber der Net-Build® GmbH keinerlei Schadensersatzansprüche zu, es sei denn, die Net-Build® GmbH trifft ein über leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Mitverschulden. Im Falle eines durch den Kunden zu vertretenden Datenverlustes kann ein erneutes Aufspielen der Daten, soweit diese bei der Net-Build® GmbH noch als Back-Up vorhanden sind, gegen Aufwandsersatz erfolgen.
III. Domain-Registrierung und Nutzung
- Die Net-Build® GmbH wird gegenüber der jeweiligen Domain-Vergabe Organisation lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Der Kunde versichert, dass durch Registrierung der vom Kunden gewünschten Internet-Domain keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt, die Net-Build® GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm gewählten Domains freizustellen. Die Net-Build® GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit eines Domainnamens. Alle in dieser Hinsicht erteilten Auskünfte sind unverbindlich, dies gilt auch für erfolgte Auftragsbestätigungen. Auch die Beantragung der Domain durch die Net-Build® GmbH stellt keine Gewährleistung der Zuteilung des gewünschten Domainnamens dar.
IIIa. Registrierung von .de-Domains
Für die Registrierung von .de-Domains wird darüber hinaus folgendes vereinbart:
- Die Net-Build® GmbH registriert im Auftrag des Kunden die gewünschten Domains bei der DENIC eG. und gibt für den Kunden alle erforderlichen Erklärungen ab. Die Preise für eine .de-Domain richten sich nach dem jeweiligen Vertragsangebot. Für den Domainvertrag gelten die DENIC-Domainrichtlinien und die DENIC-Domainbedingungen. Letztere sichern die subsidiäre Anwendung der DENIC-Preisliste bei Wegfalls des DENIC-Mitglieds und damit die dauerhafte Domaininhaberschaft. Die DENIC-Domainrichtlinien und die DENIC-Domainbedingungen sowie die DENIC-Preisliste sind abrufbar im Internet unter den Adressen https://www.denic.de/domains/de-domains/domainrichtlinien/, https://www.denic.de/domains/de-domains/domainbedingungen/ und https://www.denic.de/preisliste/. Wünscht der Kunde, dass außer den in § 8 Satz 1 der DENIC-Domainbedingungen weitere der nach den DENIC-Domainrichtlinien erhobenen Daten in der DENIC-Whois-Abfrage veröffentlicht werden, hat er dies schriftlich zu erklären.
- Ist der Kunde Subprovider, verpflichtet dieser sich, in den Verträgen mit seinen Kunden in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass der Domainvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der DENIC eG zustande kommt und der Kunde wirtschaftlich ausnahmsweise wie ein DENICdirect-Kunde behandelt wird, wenn das die Domain verwaltende DENIC-Mitglied die Domainverwaltung aufgibt. Der Subprovider macht dem Kunden die DENIC-Domainrichtlinien, die DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Preisliste zugänglich, sei es durch Beifügung zum Vertrag, sei es durch Hinweis auf die DENIC-Website. Der Subprovider bearbeitet Mitteilungen und Anfragen von der Net-Build® GmbH oder der DENIC und leitet individuelle Mitteilungen unverzüglich, sonstige in angemessener Frist an den Kunden weiter. Er hält die Registrierungsunterlagen in nachweisbarer Form für die Dauer des Registrierungsvertrages zwischen der DENIC und dem Kunden bereit und beachtet die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auf Anfrage übergibt der Subprovider der Net-Build® GmbH oder der DENIC die Registrierungsunterlagen.
IIIb. Registrierung von .uk Domains
Für die Registrierung von .uk wird darüber hinaus folgendes vereinbart:
- Die Net-Build® GmbH registriert im Auftrag des Kunden die gewünschten Domains bei der Registrierungsstelle Nominet und gibt für den Kunden alle erforderlichen Erklärungen ab. Die Preise für eine Domain der Registrierungstelle Nominet richten sich nach dem jeweiligen Vertragsangebot. Für den Domainvertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Nominet, welche unter https://www.nominet.uk/uk-domains/policies/ einsehbar sind.
IV. Nutzung der von der Net-Build® GmbH angebotenen Dienste durch dritte Personen
- Eine direkte oder mittelbare Nutzung der von der Net-Build® GmbH erbrachten Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch die Net-Build® GmbH gestattet. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß und unter Berücksichtigung der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. Der Kunde hat auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Net-Build® GmbH - Dienste durch Dritte entstanden sind.
V. Laufzeit und Kündigung
- Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Net-Build® GmbH tritt am Tag der Freischaltung des Zugangs in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Die Mindestvertragslaufzeiten jener Produkte, welche über unseren Online-Shop bestellt werden, richten sich nach der gewählten Zahlweise, sofern nicht anders angegeben. Eine Kündigung muss der Net-Build® GmbH mit einer Frist von 14 Tagen vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich zugehen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.
- Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt einen Monat, sofern nicht anders vereinbart. Eine Kündigung muss der Net-Build® GmbH mit einer Frist von 14 Tagen vor Ende der Laufzeit schriftlich zugehen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.
- Sofern nicht fristgerecht gekündigt wird, verlängert sich der mit uns eingegangene Vertrag um die vereinbarte Laufzeit, jedoch höchstens um ein Jahr.
- Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche der Net-Build® GmbH die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machten - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von der Net-Build® GmbH oder deren Lieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten - hat die Net-Build® GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Net-Build® GmbH, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
- Dauert eine erhebliche Behinderung länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn die Nutzung der Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist, die Nutzung einzelner im Vertrag verzeichneter Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
- Die Net-Build® GmbH behält sich das Recht vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn aus nicht von der Net-Build® GmbH zu vertretenden Gründen die vertragsgegenständlichen Leistungen nicht mehr oder nur noch zu wesentlich veränderten Bedingungen verfügbar sein sollten.
- Bei Vertragsende ist die Net-Build® GmbH berechtigt, die vom Kunden aufgespielten Daten vorbehaltlos zu löschen.
VI. Zahlungsbedingungen
- Die von der Net-Build® GmbH in Anzeigen oder Preislisten enthaltenen Angaben über Leistungen und Preise sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.
- Die Net-Build® GmbH übermittelt dem Kunden Rechnungen im Textformat und in ausdruckbarer Form per eMail.
- Die zu entrichtenden Entgelte sind im voraus zu zahlen und werden mittels Banklastschrift eingezogen. Bei Rückbuchung eines korrekten Lastschriftauftrages erhebt die Net-Build® GmbH die entstehenden Bankspesen.
- Bei Zahlungsverzug kann die Net-Build® GmbH - vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens - Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bis zum Kündigungstermin berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Im übrigen kann die Net-Build® GmbH für den Fall des Zahlungsverzuges hinterlegte Inhalte und eMails ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren. Ein Back-Up dieser Daten ist von der Net-Build® GmbH in diesem Falle nicht anzufertigen. Der im Rahmen einer erneuten Freischaltung entstehende Aufwand wird dem Kunden belastet.
- Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung in Verzug, kann die Net-Build® GmbH darüber hinaus das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Soweit von der Net-Build® GmbH entgeltfreie Dienste und Leistungen erbracht werden, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
- Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis des Nichtvertretenmüssens. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen.
- Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
VII. Datenschutz
- Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten einer Domain in diversen Internet-Datenbanken zwingend und dauerhaft gespeichert werden und diese Daten für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
- Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und auszuwerten. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
- Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Serverzugriffe und andere Informationen, die das Nutzungsverhalten betreffen, von der Net-Build® GmbH während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Insofern wird der Kunde hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die Net-Build® GmbH seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
- Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die der Net-Build® GmbH unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Daten über das vom Kunden hinterlegte Angebot und Kontaktmöglichkeiten können Dritten zugänglich gemacht werden (z.B. Einträge in Online-Verzeichnisse, Suchmaschinen und ähnlichen Diensten).
- Soweit sich die Net-Build® GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Net-Build® GmbH berechtigt, die für eine Sicherstellung des Betriebes erforderlichen Kundendaten offenzulegen.
- Dem Kunden ist untersagt, sich oder einem Dritten mittels der von der Net-Build® GmbH zur Verfügung gestellten Dienste für ihn oder den Dritten nicht bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
VIII. Haftungsbeschränkung
- Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Net-Build® GmbH, wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
- Die Net-Build® GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, auch nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
- Die Net-Build® GmbH übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden oder Verluste an den gespeicherten oder übertragenen Daten durch Missbrauch von Seiten Dritter.
- Die Net-Build® GmbH haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, soweit deren Verlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von der Net-Build® GmbH verursacht wurde. Insofern wird auf die Bestimmung in Punkt II.10. dieser Geschäftsbestimmungen hingewiesen. Für den Fall eines Datenverlustes hat der Kunde im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht die betreffenden Daten erneut unentgeltlich an die Net-Build® GmbH zu übermitteln.
- Leistungsverzögerungen und -ausfälle aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche die Leistungen von der Net-Build® GmbH wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern oder deren Lieferanten oder Unterauftragnehmer - hat die Net-Build® GmbH nicht zu vertreten. Der Kunde berechtigt die Net-Build® GmbH, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
- Bei Ausfällen von Diensten aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von der Net-Build® GmbH liegenden Störung erfolgt keine Erstattung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die Net-Build® GmbH den Fehler mindestens grob fahrlässig verschuldet hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 5 Werktage erstreckt.
- Die Net-Build® GmbH haftet nicht für die vom Kunden publizierten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit noch Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind, oder dass der Kunde rechtswidrig handelt, indem er die Informationen publiziert. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Insofern wird auch auf die Punkte II.5. bis II.7. dieser Geschäftsbedingungen verwiesen.
- Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Bedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie für alle dem Kunden nachweislich entstandenen Schäden der Höhe nach maximal auf den 1-fachen Betrag der monatlichen Account-Gebühr beschränkt.
IX. Geltung von Zusatzvereinbarungen
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.
X. Schlussbestimmungen
- Auf Verträge, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
- Ist der Kunde Kaufmann, gelten folgende Bestimmungen: Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Kunde und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
- Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Saarlouis Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung.
- Ist der Kunde Kaufmann, wird als Gerichtsstand Saarlouis vereinbart. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
- Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: Net-Build GmbH, Alfred-Nobel-Alle 38, 66793 Saarwellingen
- Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir an keinem Streibeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen werden und hierzu auch nicht verpflichtet sind.
- Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
XI. Sitz, Geschäftsführer und Kontaktdaten
Net-Build GmbH
Patrick Bohn
Alfred-Nobel-Allee 38
66793 Saarwellingen
Telefon: +49 6831 - 51677 0
Telefax: +49 6831 - 51677 20
E-Mail: info@netbuild.net